Stimmen und Presseberichte zur VfGH-Verhandlung vom 19. September 2024

Am 19. September 2024 hat der Verfassungsgerichtshof in Wien den neuerlichen Antrag verhandelt, den Rechtsanwalt Dr. Wolfram Proksch im Juni 2023 für die ÖGHL eingebracht hatte und der die hohen Hürden, die den Zugang zu assistiertem Suizid erschweren, in mehreren Punkten als verfassungswidrig bekämpft. In der fast vierstündigen Verhandlung, die vom Präsidenten des VfGH geleitet wurde, konnten Wolfram Proksch und ÖGHL-Geschäftsführerin Dr. Christina Kaneider die Argumente und Erfahrungen der ÖGHL überzeugend präsentieren. Weitere Antragsteller waren Dr. Marco Hoffmann und Mag. Nikola Göttling.

Angehörige der Bundesregierung stellten sich den zahlreichen Fragen der 14 Verfassungsrichter:innen und waren bestrebt, die geltenden Regelungen zu rechtfertigen. Vertreter der Ärzte- und der Apothekerkammer gaben ebenfalls Auskunft.

In ihrem Schlußwort sprach Christina Kaneider auch die unzureichende Palliativversorgung an und fragte nach dem Verbleib der versprochenen Millionen für den Hospiz- und Palliativfonds.

Nun gilt es abzuwarten. Der Verfassungsgerichtshof berät und wird in einigen Wochen sein Urteil verkünden. Wir halten Sie jedenfalls auf dem Laufenden!

Medienberichte zu der Verhandlung (manchmal leider nur für Abonennten zugänglich)

• Zu hohe Hürden bei Sterbehilfe? Verfassungsgerichtshof verhandelte am Donnerstag (derstandard.at)

• https://orf.at/stories/3370300/https://orf.at/stories/3370300/

• Verfassungsgerichtshof widmete sich erneut Hürden für Sterbehilfe (kathpress.at)

• VfGH verhandelt über Sterbehilfe: „Der Antragsteller möchte sich nicht für seinen Tod rechtfertigen müssen“ (diepresse.com)

• Sterbehilfe: "Patienten und Angehörige werden allein gelassen" (kurier.at)

• Sterbehilfe in Österreich auf dem Prüfstand (sn.at)

• Sterbehilfe erneut im Fokus des VfGH (nachrichten.at)